Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.01.2020 - 3 O 57/20 |
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.12.2018)
VW-Dieselskandal: Porsche SE will Richter loswerden
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.01.2020 - 3 O 57/20
- LG Stuttgart, 24.01.2020 - 3 O 57/20,a
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2020, AZ: 3 O 57/20,.ist das gegenständliche, unter dem Aktenzeichen 22 O 272/19 geführte, Verfahren am 01.01.2020 auf die 3. Zivilkammer übertragen worden und hat das neue Aktenzeichen 3 O 57/20 erhalten.
Das Landgericht Stuttgart hat durch die 3. Zivilkammer mit dem angefochtenen Beschluss vom 24.01.2020 - 3 O 57/20 - das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, mit der Begründung, die Beklagte habe ihr Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO verloren.
Das Ablehnungsgesuch war ursprünglich in dem bei der 22. Zivilkammer unter dem Aktenzeichen 22 O 272/19 geführten Verfahren angebracht worden, das ab dem 01.01.2020 aufgrund der Übertragung auf die 3. Zivilkammer das Aktenzeichen 3 O 57/20 erhalten hat.
(b) Ein solcher tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht zwischen dem Verfahren 3 O 254/18 (oder auch einem der hinzuverbundenen Verfahren) und dem gegenständlichen Verfahren 3 O 57/20 (ehemals 22 O 272/19) nicht.